Radiobeitrag zur Wahl in Amed

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Interessanter Radiobeitrag im Deutschlandradio Kultur „Weltzeit“ zur Wahl in Amed/Diyarbakir. Zum Reinhören hier klicken.

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Newroz in Amed

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Am Freitag (21.3.) fand in Amed die zentrale Newroz-Feierlichkeit statt. Zwei Millionen Menschen sollen teilgenommen haben. In früheren Jahren musste die Durchführung des Festes immer erkämpft werden und Straßenschlachten mit der Polizei standen stets auf dem Programm. Dieses Jahr hielt sich die Polizei jedoch auffällig zurück und viele Menschen bekamen, außer einen kreisenden Polizeihubschrauber, nichts von der türkischen Staatsgewalt mit. Dafür waren die kurdischen Farben rot, grün und gelb überall zu sehen und die Menschen konnten ausgelassen feiern bei sonnigen 22 Grad. Auf Grund der Wahlen standen politische Reden im Mittelpunkt. Insbesondere der Brief von Öcalan wurde heiß erwartet. Eine Übersetzung gibt es hier.

Einige Impressionen:

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Hüda Par – Islamisten in Diyarbakır auf dem Vormarsch?

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Neue islamistische Hüda Partei tritt bei den Kommunalwahlen in der Türkei an. Nachfolge Organisation der kurdischen Hizbullah, die hunderte Menschen tötete. Zentrum des Wahlkampfes ist Diyarbakır/Amed.

Die islamistische Hür Dava Partisi (kurz Hüda Par) wurde Ende 2012 gegründet. Die Mitglieder_innen sind hauptsächlich kurdisch-sunnitisch. Die Hüda Par steht in in der Tradition der kurdischen Hizbullah (keine Verbindung zur libanesisch schiitischen Hisbollah), die in den 90er Jahren hunderte Menschen tötete und folterte, die als links oder kommunistisch galten. Die Abkürzung Hüda Par hat im Kurdischen die gleiche Bedeutung wie das arabische Wort „Hizbullah“ nämlich „Partei Allahs“ woraus sich auch die inhaltliche Ausrichtung der Partei ablesen lässt. Der Gründungsvorsitzende Mehmet Hüseyin Yılmaz hat als Anwalt in Diyarbakır viele Angeklagte der Hizbullah vertreten.1 Der Vorgängerverein der Partei „Mustazaf Der“ wurde 2012 aufgrund der Nähe zur Hizbullah verboten, woraufhin über zehntausend Menschen gegen das Verbot protestierten.2 Weiterlesen

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Die Situation von LGBTI im Südosten der Türkei

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Im Dezember stellte der Verein Hebun Diyarbakır die Ergebnisse einer Studie vor, bei der 150 LGBT im Südosten der Türkei zu ihrer Lebenssituation befragt wurden. Obwohl Homosexualität in der Türkei bereits seit 1852 nicht mehr verboten ist und im osmanischen Reich zum Teil öffentlich praktiziert wurde, ist die Lebensrealität von LGBTI in der heutigen Türkei von Diskriminierung, sexualisierten Übergriffen und Gewalt geprägt.

Die türkische Regierung weigert sich, Diskriminierung unter Strafe zu stellen und hochrangige Politiker_innen scheinen sich ungestraft homophob äußern zu können. So hatte die Frauenministerin Selma Aliye Kavaf keine Konsequenzen zu fürchten, als sie Homosexualität als „biologische Störung“ und „Krankheit, die behandelt werden muss“ bezeichnete. 2006 zensierte die türkische Regierung alle Exemplare eines Schwulenmagazins wegen angeblicher „Obszönitäten“ und ein Fernsehsender musste eine hohe Geldstrafe zahlen, weil er bei der Ausstrahlung von „Sex and the City 2“ die Hochzeitsszene eines schwulen Paares gezeigt hatte. Weiterlesen

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Gülen, Erdoğan und die kurdische Bewegung

308472-gulen-erdogan-a-telefonda-ne-dedi-526e12bb9d343 Seit einiger Zeit dominiert der Machtkampf zwischen dem türkischen Minister-präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und dem Prediger Fetullah Gülen die türkischen Schlagzeilen. Dieser Artikel soll insbesondere die Auswirkungen auf die kurdische Bewegung aufzeigen.


Fetullah Gülen und seine „Hizmet Bewegung“

Fethullah Gülen ist ein extrem einflussreicher türkischer Prediger, der in den USA lebt und von dort ein weltweites Netzwerk von Medien, Nachhilfeschulen und Meinungsinstitutionen leitet. Es wird geschätzt, dass der islamischen Bewegung, die sich selbst Hizmet (Dienst) nennt, etwa sechs Millionen Menschen angehören. Weiterlesen

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Informationen aus Amed zu den Kommunalwahlen 2014

Blog über die Kommunalwahlen 2014

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Amed2014.blogsport.eu möchte Informationen zu den am 30.03.2014 stattfindenden Kommunalwahlen in der Türkei bereitstellen. Im Vorfeld der Wahlen sollen hier türkische und kurdische Parteien und Akteure sowie neue Parteien wie z.B. die radikal islamische Hür Dava Partei genauer betrachtet und relevante gesellschaftliche Entwicklungen und Ereignisse in den Blick genommen werden.

Der Blog wird das Hauptaugenmerk auf die mehrheitlich von Kurd_innen besiedelten Gebiete im Süd-Osten der Türkei legen. Die gelegentlich als heimliche Hauptstadt Norkurdistans bezeichnete Stadt Amed (tr. Diyarbakır) dient als Ausgangspunkt der Informationen. Jedoch werden auch die anderen Orte nicht aus den Augen gelassen.

Welche Richtung schlägst du ein, Türkei?

Seit einem Jahr herrscht ein Waffenstillstand zwischen dem türkischen Staat und der kurdischen Guerilla PKK. Zusätzlich gibt es direkte Gespräche zwischen dem inhaftierten Anführer der Kurd_innen Abdullah Öcalan und dem türkischen Geheimdienst um einen dauerhaften Frieden zu ermöglichen. Die Kommunalwahlen 2014 sind aus kurdischer Perspektive von äußerst großer Bedeutung, da sie als Meinungsbild zu den aktuellen Friedensverhandlungen verstanden werden können und wegweisend für den Ausgang der Gespräche sind.

Aber auch der aktuelle Machtkampf zwischen Ministerpräsident Erdoğan und Fethullah Gülen, dem geistliche Oberhaupt der islamischen Gülen-Bewegung, wird starken Einfluss auf die kommenden Wahlen nehmen. Manche Analyst_innen sehen die Friedensgespräche als einen entscheidenden Grund für das Zerwürfnis zwischen den einstigen Verbündeten, die in der Vergangenheit gegen den Einfluss des Militärs und für eine zunehmend islamischere Gesellschaft stritten. Gülen präferierte jedoch einen militärischen Kahlschlag gegen den kurdischen Widerstand. Im Februar 2012 versuchte ein Gülen nahestehender Staatsanwalt den Geheimdienstchef Fidan zu verhaften, da seine Behörde im Auftrag von Erdoğan, Gespräche mit der PKK in Oslo führte.

Gerade im vergangenen Jahr konnten gesellschafts-politische Ereignisse wie bspw. die Gezi-Park-Proteste großen Einfluss auf das politische Geschehen nehmen und die daraus entstandenen Strukturen und Dynamiken scheinen nachhaltig wirkende politische sowie gesellschaftliche Kräfte zu formieren, die besonders in linken Bewegungen zu einer Art Aufbruchstimmung führten. In diesen Protesten waren viele kurdische Aktivist_innen involviert und es kam zu neuen Zusammenschlüssen zwischen türkischen und kurdischen Linken, die schließlich auch durch die neu gegründete Partei HDP sichtbar werden. Nun wird sich im März zeigen, ob die Wähler_innen ein solches Bündnis honorieren.

Ein wackeliger Waffenstillstand

Die Friedensgespräche sind fast zum Stillstand gekommen, da die von der kurdischen Bewegung geforderten Demokratisierungsreformen durch die türkische Regierungspartei AKP verschleppt werden. So wurde die 10 % Sperrklausel bei Parlamentswahlen immer noch nicht abgeschafft (durch die 10% Hürde wird insbesondere die pro-kurdische BDP behindert) und muttersprachlicher  Unterricht in kurdischer Sprache an staatlichen Schulen nicht eingeführt. Des Weiteren nutzte das türkische Militär den Waffenstillstand um weitere Kasernen zu bauen.

Vor diesem Hintergrund reichen die Reformanstrengungen des s.g. Demokratisierungspaketes vom 30. September durch die AKP nicht aus, weshalb die PKK den Abzug der Guerillaeinheiten aus der Türkei unterbrach.

Viele vermuten das der Friedensprozess zusätzlich von türkischen Sicherheitskräften, türkischen Nationalisten und von Personen mit Verbindungen zu Geheimdiensten gezielt sabotiert wird. So wurde mit dem Mord an den drei kurdischen Aktivistinnen vor gut einem Jahr in Paris probiert die Gespräche zum Scheitern zu bringen bevor sie erst richtig begannen. Der mutmaßliche Täter, ein türkischer Nationalist, soll zudem Kontakte zum türkischen Geheimdienst gehabt haben. Dieser brutale Versuch scheint jedoch nicht aufgegangen zu sein. Das trotz alledem nach einem Jahr der Waffenstillstand weiter anhält, zeigt den Willen der kurdischen Bewegung einen dauerhaften Frieden zu erreichen.

Der Waffenstillstand kam jedoch in der letzten Zeit des Öfteren erneut ins Wanken. So wurden am 06.12.2013 in Gever (Yüksekova) zwei Demonstranten erschossen. Ein weiterer starb später an seinen Verletzungen. Sie demonstrierten gegen die Schändung eines Guerilla-Friedhofes durch türkische Sicherheitskräfte in der Region.
Auch diese Morde können als weitere Provokation angesehen werden, um den Waffenstillstand zu brechen. Zahlreiche Proteste und Straßenschlachten mit der Polizei an verschiedenen Orten folgten, jedoch hält der Waffenstillstand weiterhin an.

Regierung in der Krise

Doch rückten die Friedensverhandlung nach dem Korruptionsskandal, in den mehrere Minister der AKP sowie Familienangehörige von Ministern involviert waren, in den Hintergrund des öffentlichen Interesses. Auch hier ermittelten Gülen nahestehende Staatsanwälte. Das endgültige Zerwürfnis von Erdogan und Gülen hat die AKP in ihre größte Krise geführt. Inwieweit sich diese Krise auf die Wahlen am 30.03. auswirken werden, ist noch völlig unklar.

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